über die Umstrukturierung unserer Regierungsform
Die gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen machen deutlich, wie dringend es Veränderungen innerhalb unserer Regierungsstrukturen braucht, besonders, wenn man die Entwicklungen unter Friedrich Merz, die Entwicklungen im Gesundheitssystem und die jüngsten Wahlergebnisse betrachtet.
Aus traumafachlicher Perspektive ist das, was die Bevölkerung innerhalb dieses Landes gerade erlebt – Hilflosigkeit, Kontrollverlust und das Gefühl, politischen Entscheidungen ausgeliefert zu sein, obwohl diese ihre Lebensgrundlagen und teilweise ihre Existenz unmittelbar betreffen –, ein traumatisches Erleben. Dieses traumatische Erleben führt die Bevölkerung zunehmend in Erstarrungs- und Erschöpfungszustände und zu einem Verlust ihrer Handlungs- und Leistungsfähigkeit, was sich unter anderem in den steigenden Arbeitsunfähigkeitszahlen und der zunehmenden psychischen Belastung vieler Menschen widerspiegelt.
Die Menschen können nicht mehr. Und anstatt die Unterstützung und Entlastung zu erhalten, die sie dringend benötigen, werden Existenzangst, Unsicherheit, Druck und Überforderung durch bestehende gesellschaftliche und politische Strukturen noch weiter verstärkt. Wir brauchen ein System, das traumatische Dynamiken wie Ohnmacht, Hilflosigkeit und Kontrollverlust nicht weiter begünstigt, sondern Rahmenbedingungen schafft, die Sicherheit, Selbstwirksamkeit und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit fördern.
Aus meiner Sicht reicht es deshalb nicht mehr, weiterhin nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen oder auf die nächste Wahl zu hoffen. Die Grenze, an der wir lediglich darüber reden und debattieren sollten, haben wir angesichts der gegenwärtigen politischen Entwicklungen längst überschritten. Was es nun braucht, sind konkrete Schritte. Wir sollten unsere Regierungsstrukturen nicht mehr nur hinterfragen, sondern beginnen, sie aktiv weiterzuentwickeln.
Ich habe daher einen Entwurf für eine mögliche Weiterentwicklung der demokratischen Strukturen erarbeitet. Es handelt sich nicht um ein fertiges Regierungsmodell, sondern um eine Sammlung von Grundprinzipien, Ideen und möglichen Umsetzungswegen, die in einem offenen demokratischen Prozess weiterentwickelt werden könnten.
Dieser Entwurf und die darin geteilten Gedanken und Ideen sind als Einladung zu verstehen, unsere heutige Regierungsform dahingehend zu hinterfragen, ob sie in ihrer derzeitigen Art der Durchführung und Umsetzung den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und den Bedürfnissen der Bevölkerung noch ausreichend gerecht wird oder ob es angesichts der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen an der Zeit wäre, die Bevölkerung stärker in Entscheidungen über gesellschaftlich relevante Maßnahmen einzubeziehen, die ihr Leben unmittelbar betreffen.
Mir ist bewusst, dass das Thema „Regierungsumstrukturierung“ aufgrund unserer Geschichte schnell Ängste vor Diktatur oder dem Verlust demokratischer Rechte hervorrufen kann. Mein Entwurf führt jedoch bewusst in die entgegengesetzte Richtung: mehr demokratische Mitbestimmung auf Grundlage und unter Schutz der bestehenden Grundrechte.
Eine dahingehende Weiterentwicklung der Regierungsstruktur könnte den Menschen die Möglichkeit geben, aus gesellschaftlich erlebter Ohnmacht und Hilflosigkeit wieder stärker in die Selbstwirksamkeit und Mitbestimmung über das eigene Leben zu gelangen. Dies könnte zugleich die Regeneration und Wiedergewinnung von Handlungs-, Leistungs- und Arbeitsfähigkeit unterstützen.
Zugleich soll dieser Entwurf den Impuls geben, den Mut zur Transformation zu finden, uns von der Erwartung zu lösen, bereits im Vorfeld die eine perfekte Lösung kennen zu müssen, und unsere Regierungsstruktur vielmehr als einen kontinuierlichen Entwicklungsprozess zu verstehen, der sich stetig an den Bedürfnissen der Bevölkerung und den sich verändernden gesellschaftlichen Herausforderungen orientiert, überprüft und weiterentwickelt.
Mein erster Impuls wäre eine bundesweite außerordentliche demokratische Abstimmung über die grundlegende Frage, ob die bestehenden Regierungsstrukturen dahingehend weiterentwickelt werden sollen, dass die Bevölkerung bei gesellschaftlich relevanten Maßnahmen, die ihr Leben unmittelbar betreffen, stärker unmittelbar demokratisch beteiligt wird.
- Die bestehende Regierungsform ermöglicht es politischen Akteuren, nach Wahlen politische Kompromisse, Kursänderungen und Entscheidungen zu treffen, die die Bevölkerung direkt betreffen, auf die diese jedoch keinen unmittelbaren Einfluss mehr nehmen kann. Viele Menschen sehen darin ein System, das zu wenig Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle bietet und dadurch anfällig für Machtmissbrauch, Lobbyeinflüsse und die Entfernung von den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung werden kann. Dies führt bei vielen Menschen zu einem wachsenden Vertrauensverlust in politische Prozesse.
- Die heutige Regierungsform entstand unter den gesellschaftlichen Bedingungen der Nachkriegszeit mit dem Ziel, das Land und die Wirtschaft wieder aufzubauen. Über mehr als 77 Jahre wurde sie jedoch nicht grundlegend an die aktuellen Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst. Gesellschaft, Lebensrealitäten und Herausforderungen haben sich seitdem stark verändert.
- Nach Jahrzehnten des Wiederaufbaus und stetiger Leistung stoßen viele Menschen der Mittel- und Unterschicht an ihre Grenzen. Die Menschen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben, brauchen jetzt Entlastung, Regeneration und eine verlässliche soziale und gesundheitliche Absicherung statt weiterer Belastungen und Verschärfungen.
- Die bisherige Regierungsform ermöglicht es der Bevölkerung überwiegend, Vertreter zu wählen, nicht jedoch selbst über konkrete politische Maßnahmen mitzuentscheiden, die ihr eigenes Leben unmittelbar betreffen.
- Wenn grundlegende strukturelle Probleme nicht rechtzeitig angegangen werden, droht eine weitere Destabilisierung jener 80–85 % der Bevölkerung, die zur Mittel- und Unterschicht gehören und das gesellschaftliche Leben maßgeblich tragen. Dies könnte erhebliche Folgen für das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche System haben.
Deshalb braucht es JETZT aktive Änderungen in die Gestaltung unserer Regierungsform.
