über die Umstrukturierung unserer Regierungsform
Es ist Zeit, das System selbst zu hinterfragen, anstatt weiter nur um einzelne kleine Änderungen zu kämpfen. Lasst uns gemeinsam dort ansetzen, wo nachhaltige Veränderung entstehen kann: bei unserer Regierungsform.
Viele Menschen fühlen sich von politischen Entscheidungen nicht mehr ausreichend vertreten, gehört oder in ihren Bedürfnissen berücksichtigt. Das Vertrauen in unsere Regierungsform schwindet zunehmend. Deshalb sollte die Bevölkerung selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie sich durch die aktuelle Regierungsform in ihren Bedürfnissen und angesichts der Herausforderungen unserer Zeit noch ausreichend vertreten fühlt oder ob jetzt ein offizieller Prozess zur Weiterentwicklung und Umstrukturierung unserer Regierungsform eingeleitet werden soll.
Wie eine zukünftige Regierungsform konkret aussieht, soll anschließend gemeinsam, transparent und demokratisch entwickelt werden. Diese Petition fordert keine fertige Lösung, sondern die Möglichkeit, als Bevölkerung selbst über die Einleitung eines solchen Entwicklungsprozesses abzustimmen.
Mit deiner Unterschrift unterstützt du die Forderung nach einer bundesweiten Notabstimmung darüber, ob ein offizieller Prozess zur Regierungsumstrukturierung unverzüglich eingeleitet werden soll.
Viele Menschen erleben derzeit ein hohes Maß an Hilflosigkeit, Ohnmacht und Ausgeliefertsein. Für einen wachsenden Teil der Bevölkerung geht es dabei längst nicht mehr nur um Unsicherheit oder Zukunftsängste, sondern um die reale Frage, wie Wohnen, Ernährung, medizinische Versorgung und finanzielle Stabilität weiterhin gesichert werden können. Und das, obwohl viele Menschen ohnehin bereits seit Jahren um ihre Existenz kämpfen und an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
WIR KÖNNEN NICHT MEHR!
Und anstatt darin gesehen und unterstützt zu werden, werden weiterhin Maßnahmen beschlossen, die diese Belastung und Bedrohung noch weiter verstärken.
Aus unserer Sicht braucht es daher dringend eine Notabstimmung über eine grundlegende Umstrukturierung der Regierungsform, um die Lebensgrundlagen und Zukunftsperspektiven vieler Menschen zu schützen.
Diese Petition entscheidet noch nicht über eine konkrete neue Regierungsform. Sie fordert zunächst eine Notabstimmung der Bevölkerung darüber, ob ein offizieller Entwicklungsprozess zur Überprüfung und möglichen Neugestaltung unserer Regierungsform eingeleitet werden soll.
- Die bestehende Regierungsform ermöglicht es politischen Akteuren, nach Wahlen politische Kompromisse, Kursänderungen und Entscheidungen zu treffen, die die Bevölkerung direkt betreffen, auf die diese jedoch keinen unmittelbaren Einfluss mehr nehmen kann. Viele Menschen sehen darin ein System, das zu wenig Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle bietet und dadurch anfällig für Machtmissbrauch, Lobbyeinflüsse und die Entfernung von den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung werden kann. Dies führt bei vielen Menschen zu einem wachsenden Vertrauensverlust in politische Prozesse.
- Die heutige Regierungsform entstand unter den gesellschaftlichen Bedingungen der Nachkriegszeit mit dem Ziel, das Land und die Wirtschaft wieder aufzubauen. Über mehr als 77 Jahre wurde sie jedoch nicht grundlegend an die aktuellen Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst. Gesellschaft, Lebensrealitäten und Herausforderungen haben sich seitdem stark verändert.
- Nach Jahrzehnten des Wiederaufbaus und stetiger Leistung stoßen viele Menschen der Mittel- und Unterschicht an ihre Grenzen. Die Menschen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben, brauchen jetzt Entlastung, Regeneration und eine verlässliche soziale und gesundheitliche Absicherung statt weiterer Belastungen und Verschärfungen.
- Die bisherige Regierungsform ermöglicht es der Bevölkerung überwiegend, Vertreter zu wählen, nicht jedoch selbst über konkrete politische Maßnahmen mitzuentscheiden, die ihr eigenes Leben unmittelbar betreffen.
- Wenn grundlegende strukturelle Probleme nicht rechtzeitig angegangen werden, droht eine weitere Destabilisierung jener 80–85 % der Bevölkerung, die zur Mittel- und Unterschicht gehören und das gesellschaftliche Leben maßgeblich tragen. Dies könnte erhebliche Folgen für das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche System haben.
Deshalb braucht es JETZT eine offene Debatte über die Gestaltung unserer Regierungsform.
